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Europarat

Im Rahmen des "Enlarged Partial Agreement on Sport" (EPAS) des Europarates wurde 2013/2014 unter maßgeblicher österreichischer Beteiligung in mehreren Redaktionssitzungen ein Entwurf einer Internationalen Konvention gegen Spielmanipulation erarbeitet. Eine Beschlussfassung ist beim nächsten Sportministertreffen des Europarates in Magglingen im September 2014 in Aussicht genommen. Der Europarat arbeitet zudem an einer adaptierten Version der Gewaltkonvention aus dem Jahr 1985. Der Fokus dieser adaptierten Konvention richtet sich verstärkt auf die Aspekte Sicherheit und Service.

Sportministerkonferenzen des Europarates

Die für den Sport zuständigen europäischen Ministerinnen und Minister haben bisher dreizehn formelle Konferenzen abgehalten: Brüssel 1975, London 1978, Palma de Mallorca 1981, Malta 1984, Dublin 1986, Reykjavik 1989, Rhodos 1992, Lissabon 1994, Bratislava 2000, Budapest 2004, Moskau 2006, Athen 2008 und Baku 2010.

Auf Einladung der serbischen Regierung fand am 15. März 2012 in Belgrad die zwölfte Konferenz der für Sport zuständigen Ministerinnen und Minister des Europarats statt. Die Konferenz war eingebettet in die Arbeit des "Enlarged Partial Agreement on Sport" (EPAS), einer Plattform nationaler Sportministerien aus 22 Staaten Europas.

Die für Sport zuständigen Ministerinnen und Minister verabschiedeten eine Resolution zum Thema "Internationale Zusammenarbeit zur Förderung der Integrität des Sports und Kampf gegen Spielmanipulationen". Die MinisterInnen luden unter anderem die Vertreter des EPAS dazu ein, gemeinsam mit der Europäischen Union die Möglichkeit einer internationalen Konvention gegen Spielmanipulation auszuloten. Zudem sprachen sie sich für die Einrichtung eines internationalen Netzwerkes nationaler, für den Wettmarkt zuständiger Regulierungsbehörden aus.

Der zweite Teil der Konferenz beinhaltete die Verabschiedung einer weiteren Resolution, in der die Ministerinnen und Minister den Europarat und die Europäische Union auffordern: ihre Zusammenarbeit zu stärken und die Überwachungsfunktion des Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen zu stärken. 

Die Ergebnisse der Ministerkonferenzen sind in vier grundlegenden Dokumenten manifestiert:

Links

13. Sportministertreffen des Europarates in Baku am 22.September 2010

36 Länder waren bei der Konferenz vertreten, davon 14 auf Minister-/Vizeminister-/Staatssekretärebene, den Vorsitz führte das Gastgeberland Aserbaidschan.

Der spanische Sportsstaatssekretär Jaime Lissavetzky wurde auf weitere zwei Jahre zum Europäischen Vertreter in der World Anti-Doping Agency per Akklamation gewählt.

Zum ersten Themenblock verabschiedete die Konferenz die Resolution "Promotion oft the integrity of sport against the manipulation of results (match-fixing)", welche den Kampf gegen Wettabsprachen thematisiert.

Änderungen des vorab zirkulierten Entwurfs berücksichtigen die Einwände diverser Ländervertreter, die hervorhoben, dass die im Annex der Resolution befindlichen "Richtlinien" als Kann-Bestimmungen zu verstehen sind; dass unter Berücksichtigung des EU-Rechts die Freizügigkeit der Dienstleistungen auch für Wettanbieter weiter gewährleistet sein muss und dass manche Bereiche der Resolution (insb. zum Tatbestand "Betrug") in die Zuständigkeit anderer Ministerien (insb. des Justizministeriums) fallen und daher eine entsprechende interministerielle Abstimmung erforderlich machen

Der zweite Themenblock, welcher in einer zweiten Resolution Nr.2 zusammengefasst wurde, thematisierte

  • die Vergabe von Visa an Athleten zwecks Teilnahme an Wettkämpfen,
  • das Monitoring der Sportkonventionen über Anti-Doping und Gewalt unter Zusehern,
  • die Koordination mit der World-Doping Agency und
  • die Kooperation zwischen Europarat und EU.

Vorrangig befassten sich die diversen Wortmeldungen mit der Visaproblematik, wobei auf der Basis der ER- Ministerempfehlung R(99)10 Visaerleichterung für Sportler eingefordert wurde, u. a. Gebührenbefreiung, vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren, Berücksichtigung von Training vor Ort, etc. Durch die gegenständliche Resolution wird EPAS (Enlarged Partial Agreement on Sport) beauftragt, eine Studie über den Umsetzungsstand der ER- Empfehlung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstellen und u. a. die Athleten durch verstärkte Informationen über Visaerfordernisse zu unterstützen.

Das nächste Treffen findet 2012 in Serbien statt.

Sportministertreffen des Europarates, 10.-12.12.2008 in Athen

Hauptthemen des Sportministertreffens des Europarats waren Ethik und Autonomie im Sport. Zur Bewahrung von Ethik im Sport wurde 1992 ein Codex verabschiedet, der 2001 überarbeitet wurde. Die Überwachung der Ethik insbesondere die Bekämpfung von Korruption im Sport, illegaler Sportwetten, Gewalt im Sport, Diskriminierung von Frauen, Ausnützung minderjähriger Sportler, Rassismus und fehlender Transparenz im Sport sind Kernthemen des Europarates.

Mag. Harald Treiber

Mag. Harald Treiber vertrat Österreich beim Sportministertreffen 2008. (© Mag. Harald Treiber)

Betreffend Autonomie des Sports haben die europäischen Verbände einen Forderungskatalog (mit 16 Forderungen) für die Definition der Autonomie des Sports aufgestellt. Gefordert wird darin vor allem das Recht, Sportregeln autonom festlegen und abändern zu können.

Dem EPAS (Enlarged Partial Agreement of Sport), einem Teilabkommen des Europarates, das als paneuropäisches Netzwerk im Bereich des Sports anstelle des Sportlenkungsausschusses (CDDS) eingerichtet wurde, sind 29 Staaten beigetreten, mit 1.1.2009 auch Portugal. Das EPAS ist ein Dialogforum zwischen Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen, bestehend aus einem Lenkungsausschuss (Governing Board), der die Programme, den Haushalt und die Evaluierung der Programme festlegt und einem Konsultativausschuss der Nichtregierungsvertreter, der Meinungen und Vorschläge abgeben kann.

Mag. Harald Treiber mit Dr. Karlheinz Demel beim Sportministertreffen 2008

Mag. Harald Treiber mit Dr. Karlheinz Demel beim Sportministertreffen 2008. (© Mag. Harald Treiber)

Thematisiert wurden weiters die große Schwierigkeiten beim Konsensus zwischen Europa und der WADA über die Internationalen Standards, die rechtliche Vereinbarkeit der Internationalen Standards mit den europäischen Menschenrechtsstandards und der Menschenrechtskonvention und der Datenschutzrichtlinie der EU.

Österreich war durch Mag. Harald Treiber vertreten.

Im Dezember 2010 kommen die Sportminister des Europarates in Azerbaijan zu einem formellen Sportministertreffen zusammen.

Eines der Themen wird die Diskussion über die Weiterführung des sogenannten Partial Agreement zur Aufrechterhaltung der Sportagenden im Europarat sein (EPAS), dies ist bis 2010 vorläufig eingerichtet, eine Weiterführung gilt als sehr wahrscheinlich.

Comité pour le Développement du Sport (CDDS) - Lenkungsausschuss für die Sportförderung

Ende 1977 wurde ein eigener Lenkungsausschuss für die Sportförderung, das Comité pour le Développement du Sport (CDDS) , geschaffen. Mittlerweile ist der Europarat - neben der EU-Kommission - wichtigster politischer und institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Sport.

Zur Aufrechterhaltung der Integrität und der Tugenden des Sports verfolgt der Europarat zwei Ziele:

  • Förderung des Prinzips "Sport für alle" zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Erleichterung der sozialen Integration und als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere bei Jugendlichen.
  • Ansporn zur Toleranz durch den Sport und Abschirmung des Sports gegen gefährliche Einflüsse, die ihn zur Zeit bedrohen.

Das CDDS trat bis 2006 jährlich im Frühjahr in Straßburg zusammen, um das Budget und die laufenden Programme zu beschließen. Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Sportorganisationen aller Mitgliedsländer nahmen teil. Nationale und internationale Sportorganisationen (EOC, ESK und ENGSO) hatten Beobachterstatus.

Aufgrund von Sparmaßnahmen im Europarat fiel der CDDS mit Jänner 2007 aus dem allgemeinen Budget. Die Weiterführung der Arbeit des CDDS erfolgt nun mittels eines "Enlarged Partial Agreements", welchem interessierte Mitgliedsländer des Europarates beitreten können.

Österreich ist in sämtlichen Gremien zur Umsetzung der Europäischen Konvention gegen Gewalt von Zuschauern und Fehlverhalten bei Sportveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen, als auch der Europäische Anti-Doping Konvention federführend vertreten.