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Europarat

Sportministerkonferenzen des Europarates

Die für den Sport zuständigen europäischen Ministerinnen und Minister haben bisher  15 formelle Konferenzen abgehalten: Brüssel 1975, London 1978, Palma de Mallorca 1981, Malta 1984, Dublin 1986, Reykjavik 1989, Rhodos 1992, Lissabon 1994, Bratislava 2000, Budapest 2004, Moskau 2006, Athen 2008, Baku 2010, Belgrad 2012, Magglingen 2014.

Gremien des Europarates

Standing Comittee

Das Sportministerium ist neben dem BM.I im Standing Comittee des Europarates zur Umsetzung der Konvention gegen Gewalt im Sport vertreten. 27 von 42 Staaten des Europarates sind Mitglieder dieser Arbeitsgruppe. Neben den kontinuierlichen Treffen, findet 1-2 Mal im Jahr ein Meeting der Arbeitsgruppe statt, wo eine Präsentation des derzeitigen Standes in den Mitgliedsstaaten und eine europäischen Zusammenschau erfolgt. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden aktuelle Anlassfälle diskutiert und ein Überblick über die Evaluierung gesetzter Maßnahmen gegeben.

Die Gewaltkonvention des Europarates (Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen) von 1985 hatte die Verbesserung der baulichen Infrastruktur und der Sicherheit in den Stadien im Fokus. Diese Anforderungen gelten natürlich auch heute noch, jedoch hat sich in der Gegenwart der Bedarf eines Updates ergeben. Auch der Servicecharakter für die Fans und eine effiziente und partnerschaftliche Kooperation zwischen Polizei, Ordnern und Fans nimmt einen immer höheren Stellenwert ein. Diesen modernen Erfordernissen soll durch eine Revision der Konvention Rechnung getragen werden.

Die wesentlichen zukünftig national zu berücksichtigenden Gesetzesmaterien sind dabei im Bereich der Inneren Sicherheit angesiedelt, u.a. das Sicherheitspolizeigesetz und Pyrotechnikgesetz, daher ist auch das BM.I. operativ federführend. Somit wird dieses die weiteren innerstaatlichen Maßnahmen einleiten, um eine Akkordierung aller relevanten Stellen herbeizuführen und so die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung der Konvention zu schaffen. Die neue Konvention im April 2016 wird von den Abgeordneten des Europarates gebilligt werden und im Juni 2016 unterschriftsreif sein.

Anti-Doping Gremien des Europarates

Die Anti-Doping-Konvention des Europarates wurde 1989 verabschiedet. Das Zusatzprotokoll, das am 1. April 2004 in Kraft trat, sieht die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen vor und erlaubt es den Kontrolleuren der Unterzeichnerstaaten, unangekündigt Kontrollen in einem anderen Land durchzuführen. Darüber hinaus erleichtert es die Zusammenarbeit der Staaten mit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Um die Einhaltung der Bestimmungen der Konvention zu überprüfen, hat die Konvention eine Beobachtergruppe die sogenannte Monitoring Group eingesetzt. Diese hat auch die Aufgabe, die Entwicklungen im Bereich des Dopings zu verfolgen.

Kampf gegen Wettspielmanipulationen

Nach der Verabschiedung des Textes des „Übereinkommens über die Manipulation von Sportwettbewerben“ des Europarats am 9. Juli 2014, kann das Übereinkommen seit 18. September 2014 unterzeichnet werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Übereinkommens über die Manipulation von Sportwettbewerben des Europarats ist die Verhinderung, Aufdeckung und Bestrafung der Manipulation von Sportwettkämpfen. Seit 2014 entwickelte das Sportministerium im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe zahlreiche Maßnahmen gegen Spielmanipulation im Sport. Der Verein Play Fair Code hat in Österreich die Präventionsarbeit übernommen und führt flächendeckend Schulungen beispielsweise im Fußball, Eishockey und Skisport durch. Eine bundesweite Plattform, die der Verein Play Fair Code und das Bundeskriminalamt im BM.I. gemeinsam betreuen werden, wird in Zukunft national und international Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulation koordinieren.

Damit soll national die Zusammenarbeit zwischen den Sportverbänden und den verantwortlichen Behörden forciert werden. Auch die Ermittlungs- und Justizbehörden sollen stärker vernetzt und die internationale Koordination im Kampf gegen Match-Fixing weiter verbessert werden.

Am 26. Januar 2016 wurde ein Ministerratsvortrag beschlossen, dass Österreich gemäß Regierungsübereinkommen der Europaratskonvention gegen Wettbetrug beitreten wird. Damit kann eine Unterzeichnung des gegenständlichen Übereinkommens erfolgen.

Die Ergebnisse der Ministerkonferenzen sind in vier grundlegenden Dokumenten manifestiert:

Links

13. Sportministertreffen des Europarates in Baku am 22.September 2010

36 Länder waren bei der Konferenz vertreten, davon 14 auf Minister-/Vizeminister-/Staatssekretärebene, den Vorsitz führte das Gastgeberland Aserbaidschan.

Der spanische Sportsstaatssekretär Jaime Lissavetzky wurde auf weitere zwei Jahre zum Europäischen Vertreter in der World Anti-Doping Agency per Akklamation gewählt.

Zum ersten Themenblock verabschiedete die Konferenz die Resolution "Promotion oft the integrity of sport against the manipulation of results (match-fixing)", welche den Kampf gegen Wettabsprachen thematisiert.

Änderungen des vorab zirkulierten Entwurfs berücksichtigen die Einwände diverser Ländervertreter, die hervorhoben, dass die im Annex der Resolution befindlichen "Richtlinien" als Kann-Bestimmungen zu verstehen sind; dass unter Berücksichtigung des EU-Rechts die Freizügigkeit der Dienstleistungen auch für Wettanbieter weiter gewährleistet sein muss und dass manche Bereiche der Resolution (insb. zum Tatbestand "Betrug") in die Zuständigkeit anderer Ministerien (insb. des Justizministeriums) fallen und daher eine entsprechende interministerielle Abstimmung erforderlich machen

Der zweite Themenblock, welcher in einer zweiten Resolution Nr.2 zusammengefasst wurde, thematisierte

  • die Vergabe von Visa an Athleten zwecks Teilnahme an Wettkämpfen,
  • das Monitoring der Sportkonventionen über Anti-Doping und Gewalt unter Zusehern,
  • die Koordination mit der World-Doping Agency und
  • die Kooperation zwischen Europarat und EU.

Vorrangig befassten sich die diversen Wortmeldungen mit der Visaproblematik, wobei auf der Basis der ER- Ministerempfehlung R(99)10 Visaerleichterung für Sportler eingefordert wurde, u. a. Gebührenbefreiung, vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren, Berücksichtigung von Training vor Ort, etc. Durch die gegenständliche Resolution wird EPAS (Enlarged Partial Agreement on Sport) beauftragt, eine Studie über den Umsetzungsstand der ER- Empfehlung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstellen und u. a. die Athleten durch verstärkte Informationen über Visaerfordernisse zu unterstützen.

Das nächste Treffen findet 2012 in Serbien statt.

Sportministertreffen des Europarates, 10.-12.12.2008 in Athen

Hauptthemen des Sportministertreffens des Europarats waren Ethik und Autonomie im Sport. Zur Bewahrung von Ethik im Sport wurde 1992 ein Codex verabschiedet, der 2001 überarbeitet wurde. Die Überwachung der Ethik insbesondere die Bekämpfung von Korruption im Sport, illegaler Sportwetten, Gewalt im Sport, Diskriminierung von Frauen, Ausnützung minderjähriger Sportler, Rassismus und fehlender Transparenz im Sport sind Kernthemen des Europarates.

Mag. Harald Treiber

Mag. Harald Treiber vertrat Österreich beim Sportministertreffen 2008. (© Mag. Harald Treiber)

Betreffend Autonomie des Sports haben die europäischen Verbände einen Forderungskatalog (mit 16 Forderungen) für die Definition der Autonomie des Sports aufgestellt. Gefordert wird darin vor allem das Recht, Sportregeln autonom festlegen und abändern zu können.

Dem EPAS (Enlarged Partial Agreement of Sport), einem Teilabkommen des Europarates, das als paneuropäisches Netzwerk im Bereich des Sports anstelle des Sportlenkungsausschusses (CDDS) eingerichtet wurde, sind 29 Staaten beigetreten, mit 1.1.2009 auch Portugal. Das EPAS ist ein Dialogforum zwischen Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen, bestehend aus einem Lenkungsausschuss (Governing Board), der die Programme, den Haushalt und die Evaluierung der Programme festlegt und einem Konsultativausschuss der Nichtregierungsvertreter, der Meinungen und Vorschläge abgeben kann.

Mag. Harald Treiber mit Dr. Karlheinz Demel beim Sportministertreffen 2008

Mag. Harald Treiber mit Dr. Karlheinz Demel beim Sportministertreffen 2008. (© Mag. Harald Treiber)

Thematisiert wurden weiters die große Schwierigkeiten beim Konsensus zwischen Europa und der WADA über die Internationalen Standards, die rechtliche Vereinbarkeit der Internationalen Standards mit den europäischen Menschenrechtsstandards und der Menschenrechtskonvention und der Datenschutzrichtlinie der EU.

Österreich war durch Mag. Harald Treiber vertreten.

Im Dezember 2010 kommen die Sportminister des Europarates in Azerbaijan zu einem formellen Sportministertreffen zusammen.

Eines der Themen wird die Diskussion über die Weiterführung des sogenannten Partial Agreement zur Aufrechterhaltung der Sportagenden im Europarat sein (EPAS), dies ist bis 2010 vorläufig eingerichtet, eine Weiterführung gilt als sehr wahrscheinlich.

Comité pour le Développement du Sport (CDDS) - Lenkungsausschuss für die Sportförderung

Ende 1977 wurde ein eigener Lenkungsausschuss für die Sportförderung, das Comité pour le Développement du Sport (CDDS) , geschaffen. Mittlerweile ist der Europarat - neben der EU-Kommission - wichtigster politischer und institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Sport.

Zur Aufrechterhaltung der Integrität und der Tugenden des Sports verfolgt der Europarat zwei Ziele:

  • Förderung des Prinzips "Sport für alle" zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Erleichterung der sozialen Integration und als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere bei Jugendlichen.
  • Ansporn zur Toleranz durch den Sport und Abschirmung des Sports gegen gefährliche Einflüsse, die ihn zur Zeit bedrohen.

Das CDDS trat bis 2006 jährlich im Frühjahr in Straßburg zusammen, um das Budget und die laufenden Programme zu beschließen. Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Sportorganisationen aller Mitgliedsländer nahmen teil. Nationale und internationale Sportorganisationen (EOC, ESK und ENGSO) hatten Beobachterstatus.

Aufgrund von Sparmaßnahmen im Europarat fiel der CDDS mit Jänner 2007 aus dem allgemeinen Budget. Die Weiterführung der Arbeit des CDDS erfolgt nun mittels eines "Enlarged Partial Agreements", welchem interessierte Mitgliedsländer des Europarates beitreten können.

Österreich ist in sämtlichen Gremien zur Umsetzung der Europäischen Konvention gegen Gewalt von Zuschauern und Fehlverhalten bei Sportveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen, als auch der Europäische Anti-Doping Konvention federführend vertreten.