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Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017

Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017 ist klar dargelegt, dass sich die Kommission mit der Umsetzung der zehn zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission festgelegten Prioritäten befassen wird. Diese sind wie folgt:

  1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
  2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
  3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik
  4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
  5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion
  6. Handel: Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten
  7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte
  8. Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik
  9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
  10. Eine Union des demokratischen Wandels

Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft

Das Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Ratspräsidentschaften Niederlande, Slowakei und Malta galt von 1. Jänner 2016 bis 30. Juni 2017. Die Themen, die in diesem Zeitraum behandelt wurden, sind die Nutzung von Good Governance, sozialer Eingliederung und Bildung im und durch Sport unter besonderer Berücksichtigung von internationalen Sportgroßveranstaltungen, Sportdiplomatie und Freiwilligentätigkeit.

Unter niederländischen Vorsitz wurden Schlussfolgerungen zur Erhöhung der Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen angenommen und unter slowakischer Präsidentschaft wurden Schlussfolgerungen zur Sportdiplomatie verabschiedet.

Arbeitsprogramm der maltesischen Ratspräsidentschaft

Die maltesische Präsidentschaft widmete sich dem Thema „Sport als Plattform für soziale Eingliederung durch Freiwilligentätigkeit“.

Einleitend zu dem Thema gab es bereits im November 2016 ein von Malta organisiertes Seminar zur Beschäftigung von kompetenten Freiwilligen im Sport.

Nicht-legislative Aktivitäten unter maltesischem Ratsvorsitz sind:

  • Ratsschlussfolgerungen zur sozialen Inklusion und Freiwilligentätigkeit im Sport
  • Ratsentschließung zum neuen EU-Arbeitsplan im Sport 2017-2020

Der Formelle Sportministerrat tagte am 23. Mai 2017 in Brüssel.

Sachstandsbericht über die Unterzeichnung  - im Namen der EU - des Übereinkommens des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben

Einer der Streitpunkte für die EU-Mitgliedsstaaten ist die Frage, ob und wie, angesichts geteilter Kompetenzen, die Europäische Kommission im Namen der EU die Konvention unterzeichnen kann. Status quo ist, dass die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten durch das Übereinkommen nicht beeinträchtigt werden. Der juristische Dienst des Rates vertritt in seinem Gutachten die Auffassung, dass die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, sich hinsichtlich ihrer nationalen Zuständigkeiten durch das Übereinkommen zu binden, festzustellen ist, bevor der Rat mit qualifizierter Mehrheit Beschlüsse mit Belang für die Union annimmt.

Der Prüfvorbehalt von Malta führte bis dato dazu, dass noch keine Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erzielt werden konnte.