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Sie befinden sich hier: Home. Themen. Europäische Sportpolitik. EU- Ratspräsidentschaften. Ratspräsidentschaft 2010. Belgische Ratspräsidentschaft 2010.

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Schwerpunkte der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli 2010 hat Belgien die Ratspräsidentschaft der EU für die kommenden 6 Monate übernommen. Trotz der instabilen Lage im Land - Neuwahlen der belgischen Regierung haben am 13. Juni 2010 stattgefunden und die Parteien befinden sich gerade in Sondierungsgesprächen für die Regierungsbildung - werde Belgien der anspruchsvollen Aufgabe voll und ganz gewachsen sein, versicherte der derzeitige belgische Ministerpräsident, Yves Leterme, vor Medienvertretern bei der Vorstellung des belgischen Ratsarbeitsprogramms am 25. Juni.

Im Bezug auf Sport hat die belgische Regierung folgende drei Prioritäten vorgelegt und diese bereits beim letzen Sportministertreffen am 10. Mai in Brüssel mit den Vertretern der anderen EU-Staaten abgestimmt.

  • "Ausbildung und Sport": Förderung der "Dualen Karriere" für Sportler, Mobilität im Sport, Schutz Minderjähriger Sportler, Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen im Sport.
  • Förderung von "Fair Play" und "Kampf gegen Doping": Stärkerer Ausbau der Rolle der EU
  • Soziale Integration und Sport": Implementierung einer neuen EU-Arbeitsgruppe für dieses Schwerpunktthema

EU-Kommission: Neuer Direktor für Sport in der GD Bildung und Kultur

Die Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission hat seit
1. September mit dem Britten Gregory Paulger einen neuen Direktor für Sport. Der studierte Historiker war bereits im Jahr 1999 als Kabinetts-Chef von Viviane Reding in der GD Bildung und Kultur tätig, bevor er im Januar 2005 in die GD Informationsgesellschaft und Medien wechselte. Nun kehrt er an seinen ehemaligen Wirkungsbereich zurück und löst den Franzosen Pierre Mairesse ab.

Die EU hat einen neuen Sportministerrat

Die EU hat nun auch offiziell einen Sportministerrat. Auf Initiative der belgischen Präsidentschaft hat der Europäische Rat am 16.September 2010 entschieden, den Namen des Rats für Ausbildung, Jugend und Kultur in Ausbildung, Jugend, Kultur und Sport, inklusive audiovisueller Angelegenheiten umzubenennen.

Die von der belgischen Ratsherrschaft getroffene Entscheidung lässt Phillipe Muyters, dem flämischen Sportminister, die Ehre zu Teil werden, die erste formelle Sitzung des Sportministerrats abzuhalten.

Die olympische Sportbewegung sieht in der Aufnahme des Sports in die Strukturen des Rates nicht nur einen bürokratischen Akt, sondern verbindet damit die Erwartung, dass die Sportminister künftige Initiativen eng mit dem organisierten Sport abstimmen.

EP-Haushaltsausschuss: Drei Millionen Euro für die Sport-Haushaltslinie 2011

Am 2 September 2010 hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments für eine Erhöhung des Sport-Budgets von einer auf zehn Millionen plädiert. Dieser Vorschlag wurde nun vom federführenden Haushaltsausschuss abgewiesen.

Stattdessen wurde am 28. September ein Budget von drei Millionen vorgeschlagen. Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Festlegung des
Haushalts für 2011 ist für Ende November angesetzt. Wie bereits im Jahr 2010 wird damit die EU-Förderung für den Sport im Jahr 2011 äußerst bescheiden ausfallen.

Das Europäische Parlament will mit den Mitteln Aktivitäten im Bereich Soziale Integration durch und im Sport, Good Governance, Aktionen gegen Gewalt und Rassismus sowie gesundheitsfördernde Aktivitäten fördern.

Europäischer Gerichtshof urteilt zur Glücksspielsituation in Österreich

Der EuGH hat seine Entscheidungen bezüglich des Glücksspiels in Deutschland und des Monopols von Casinos in Österreich (9 September 2010) veröffentlicht.

Österreich: Engelman- Casino Österreich C-64/08

Die in Österreich geltenden Rechtsbestimmungen sehen vor das es dem Staat vorbehalten ist Glücksspiele zu veranstalten und betreiben. Die zwölf vom Staat zu vergebenden Konzessionen wurden bislang der Casinos Austria AG erteilt, jedoch ohne vorherige Ausschreibung.

Zunächst stellt der Europäische Gerichtshof auch hier eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit fest, da die österreichische Gesetzgebung vorgibt, dass der Sitz eines Inhabers einer Konzession in Österreich zu sein hat. Ein genereller Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedsstaaten ist als unverhältnismäßig anzusehen.

Die Vergabe von nur wenigen Konzessionen ist als rechtmäßig zu betrachten, da dies eine Möglichkeit ist die Teilnahme an Wettspiele einzuschränken. Dennoch gilt dies nicht für den Fall das die an die Casinos Austria AG vergebenen Konzessionen zuvor ausgeschrieben wurden.

Es ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlich bekannt und unparteiisch durchgeführt wird, damit Wirtschaftsteilnehmer aus anderen EU-Staaten Zugang zur Vergabe erhalten. Der Ausschluss stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, welche nach Unionsrecht verboten ist. Österreich ist jetzt aufgefordert, die Diskriminierung nicht österreichischer Marktteilnehmer zu verhindern.

Umsetzung Lissabon-Vertrag: Europaparlament veröffentlicht Studie

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat am 28. September.2010 die Ergebnisse seiner im Februar 2010 in Auftrag gegebenen Studie: Lissabon-Vertrag und Sportpolitik veröffentlicht. Die Studie sollte eine rechtliche Auslegung des neuen Artikels 165 AEUV und dessen Auswirkungen auf die EU-Sportpolitik vornehmen, um den Ausschuss in seiner Bewertung der neuen Vorschrift zu unterstützen.

Professor Richard Parrish (Universität Edge Hill, Großbritannien) vertritt in der Studie die Auffassung, dass Art. 165 AEUV keine allgemeine Ausnahme des Sports vom EU-Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht ermöglicht.

Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften für den Sport sei wegen Art. 165 Abs. 4 AEUV ausgeschlossen, dafür sei aber jetzt eine direkte Förderung des Sports durch Finanzmittel der EU möglich.

Parrish empfiehlt der Kommission, keine Leitlinien zur Anwendbarkeit des EU-Rechts auf den Sport zu erarbeiten. Sie würden nicht zur Rechtssicherheit beitragen. Auch eine Definition der "Besonderheiten des Sports" sei nicht Ziel führend, da eine sportliche Regel immer im Einzelfall auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müsse. Daher plädierte Parrish dafür, dass der EuGH an seiner bisherigen Praxis von Einzelfallentscheidungen festhält.

Die Studie empfiehlt der Kommission, ihre künftigen Maßnahmen auf die Bereiche Gesundheit, Vergleichbarkeit von (Berufs-) Qualifikationen, soziale Eingliederung und
Ehrenamt zu konzentrieren.

Zwar könnten auf der Grundlage des Art. 165 AEUV keine Gesetzgebungsvorschläge der EU mit Auswirkungen auf den organisierten Sport erarbeitet werden, allerdings besitze die EU die Möglichkeit, Gesetze mit Auswirkungen auf den Sport auf andere Vorschriften des Vertrages zu stützen.